(Update vom 11. Januar 2012) Nachdem erst die vergebliche Wulffsche Intervention bei der BILD-Zeitung zu einer solchen Eskalation der Affäre Wulff geführt hat, möchte ich in diesem Beitrag auch ausschließlich auf das Thema “Christian Wulff & Medien” fokussieren. Nicht also auf die ebenso aktuellen Themen:

- “Wulff und die Kredit-Affäre”
- “Wulff, Maschmeyer und der Rest des Systems Hannover”
- “Die First Lady und die Sponsoren ihrer Kleider
- “Wulff und eventuelle Versäumnisse als VW-Aufsichtsrat”

Denn: das Thema  ”Christian Wulff & Medien” gibt ganz alleine mehr als genug her -durchweg Unerfreuliches, leider.

 Christian Wulff selbst hat -so war im ARD/ZDF-Interview ja zu hören- an Rücktritt nicht ernsthaft gedacht. So unterschiedlich können Sichtweisen sein, denn ich selbst finde den Rücktritt  ”alternativlos” im Sinne einer endlich erforderlichen Begrenzung des entstandenen Schadens für die deutsche Politikkultur. Angesprochen auf die die Wulff-Affäre eskalierende Intervention bei der BILD-Zeitung spricht der Bundespräsident, er habe sich zu dem Zeitpunkt als “Opfer gesehen”. Opfer? „Es gibt Menschenrechte – auch für Bundespräsidenten“, so das bittere Wulffsche Wehklagen im Interview. Man fragt sich, ob man angesichts dessen lachen oder weinen möchte.

Apropos  unterschiedliche Sichtweisen:  Ich bin ja nicht der Einzige, der aufgrund des Interviews ein solches Gefühl gehabt zu haben scheint: Auf eine Frage zu seiner 3-fachen Intervention bei BILD mit der Zielsetzung, eine Veröffentlichung zur Kredit-Affäre zu verhindern, antwortet Wulff: „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten…”. Schade, dass dies bei BILD ganz anders ankam: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden“, so u.a. Nikolaus Blome aus dem Berliner Büro der BILD. BILD-CHef Kai Dieckmann hat nun den Text der Wulffschen Mailbox-Nachricht abdrucken wollen, mit Einwilligung des angeblich so sehr um Transparenz bemühten Christian Wullfs  - Christian Wulff hat diese bekanntlich verweigert. Begründung: Die Worte seien in einer “außergewöhnlich emotionalen Situation” gefallen.

Diese emotionalen Situationen scheint es aber für den -noch- ersten Manne im Staat bisweilen zu geben, sie könneneigentlich nicht sehr “außergewöhnlich” sein: ich komme nach einem kurzen Update zu einigen Inhalten des Interviews auch zu den übrigen Medien: Welche Vergangenheit hat Christian Wulff im Umgang mit Pressefreiheit und Meinungsäußerung in unserem Land?

Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft.  (Bundespräsident Christian Wulff im Dezember 2011 in Berlin)

Ach so. Formales Wissen “richtig” “finden” ist in Berlin derzeit angesagt. Man könnte -immerhin als Bundespräsident- das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit ja auch als “natürlich”, “notwendig”, “unabdingbar” oder gar “gegen alle Widerstände zu verteidigen” “finden”. Christian Wulff “findet” es halt in einer öffentlichen Rechtfertigung “richtig”. “Toll” sage ich meinerseits dazu… aber witzig ist das alles nicht, denn ich habe hier noch einiges zum Thema Wulff & Medien zu schreiben:

1. Bundespräsident Wulff stellt Strafantrag gegen Blogger – zieht ihn nun zurück

Der Bundespräsident hat bereits gegen Ende 2010 einen Antrag auf Verfolgung eines Bloggers gemäß des § 90 Strafgesetzbuch „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ gestellt. Dieser Blogger -wohl eher ein „einfacher“ Facebook-Nutzer- hatte eben dort ein Foto oder eine Fotomontage eingestellt, auf dem oder der die deutsche First Lady in einer Haltung, die dem „deutschen Gruß“ ähneln soll zu sehen ist. Dies und der ebenfalls zu sehende Christian Wulff wurden zudem abfällig kommentiert.

Eine Verfolgung wegen § 90 StGB ist nur auf Antrag des Bundespräsidenten selbst wegen „Verunglimpfung“ möglich. Zu Recht fragt dazu die FAZ in diesem Beitrag: „Wann ist es staatspolitisch notwendig, dass ich mich beleidigt fühle?“ (als Bundespräsident). Genau dies ist der Punkt: Verlangt das Amt diesen Antrag um Schaden abzuwenden oder kommt hier nicht erneut eher die dünnhäutige Seite des ersten Mannes im Staat zum Vorschein? Auf Ersteres zu fokussieren verlangt vom jeweiligen Bundespräsidenten schlicht eine gewisse (aber nicht übermenschliche) persönliche Größe. Einen Schaden für das Amt kann ich -allein aufgrund der bislang geringen Verbreitung und der offensichtlichen Geschmacklosigkeit des Facebook-Eintrags- schlicht und ergreifend nicht feststellen (da legt Christian Wulff dieser Tage lieber selbst die Hand an).
Bei mir persönlich stellt sich das Gefühl ein, dass eher persönliche als dem Amte inne wohnende (also staatspolitische) Gründe ausschlaggebend für diesen Antrag sein könnten. Schließlich wurde in dem Facebook-Eintrag auch in erster Linie auf Wulffs Ehefrau fokussiert. Dem Facebook-User jedoch droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren.

Am 10. Janur 2012 schließlich, mitten in der Diskussion über die Zukunft des Amtes des Bundespräsidenten wird der Antrag zurück gezogen. Begründung aus dem Bundespräsidialamt ist, “dass der vermutete rechtsextreme Hintergrund, der für die Ermächtigung ausschlaggebend war, nicht erhärtet werden konnte.”
Für jeden, der sich mit dem Fall auch nur oberflächlich beschäftigte muss sonnenklar sein, dass es um einen solchen Hintergrund niemals ernsthaft gegangen sein konnte.

2. Die jüngsten Entwicklungen (Dezember 2011/ Januar 2012)

Nun denn – es war zu erwarten, dass der Bundespräsident mit seiner Stellungnahme im Dezember in Berlin keinen Schlussstrich unter die „Kredit-Affäre“ wird setzen können. Zuviele Fragen blieben offen, zuviele Details kamen neu an die Öffentlichkeit und werfen -erneut- Fragen auf. Nun hat die “Kredit-Affäre” aber durch die versuchten Interventionen des Bundespräsidenten auf mehreren Ebenen der “BILD” und des Verlagshauses Axel Springer eine völlig neue Dimension bekommen. Es ist eine Medien-Affäre oder -reisserischer- eine Zensur-Affäre.Immerhin nun wurde  in den Medien kolportiert, dass Christian Wulff wohl am 12. Dezember persönlich versucht habe, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann recht entzürnt via Mailbox zu beeinflussen – wütend über Recherchen und eine bevorstehende Veröffentlichung der „BILD“ zur Kredit-Affäre. Es verwundert nicht nur die Terminologie – von “Krieg führen” soll die Rede gewesen sein. Auch bei Verlegerwitwe Friede Springer und Vorstandschef Döpfner soll Wulff telefonisch versucht haben, die Veröffentlichung des initialen Beitrags zur Kredit-Affäre abzuwenden.

Ob dies der Würde des Amtes angemessen ist? Christian Wulff nennt dies im Interview vom 04. Januar nun einen Fehler. Weitere folgen:

3. Der Fall Welt am Sonntag

Bei der “Welt am Sonntag” scheint man in der Vergangenheit zudem ähnliche Erfahrungen mit dem Bundespräsidialamt in seiner derzeitigen Besetzung gemacht zu haben. Ein dem Bundespräsidenten unpässlicher Artikel sollte veröffentlicht werden. Auch in diesem Fall hatte Christian Wulff persönlich zum Hörer gegriffen und bat einen der Autoren ins Schloss Bellevue. Klingt schön, dieses “Bellevue” – es wurde dort aber mit “unangenehmen und öffentlichkeitswirksamen Konsequenzen” gedroht. Lesen Sie hier. 
Es handelt sich bei Christian Wulffs “Fehler” mit BILD also keinesfalls um einen Einzelfall. Der Bundespräsident scheint sich des öfteren in der Opferrolle zu sehen und dann markige Worte zu verwenden. Weiter gehts:

4. Christian Wulff, Thilo Sarazzin und die Bundesbank – Wulffs Forderung nach der “ISO-Norm” für Journalisten

Gehen wir noch ein paar Monate zurück. Der Bundespräsident soll laut Pressebereichten in der Causa Thilo Sarrazin einen zumindest höchst umstrittenen Einfluss auf die Bundesbank genommen haben. Hintergrund: Nach seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” und den darin enthaltenen Thesen erschien Thilo Sarazzin vielen als Bundesbank-Vorstand nicht mehr tragbar. Das Bundespräsidialamt samt Christian Wulff interveniert “geheim” in höchst umstrittener Weise – schließlich sind Bundespräsident und Bundesbank aus guten Gründen lange sehr autonome und “heilige” Kühe gewesen. Die Intervention Wulffs fliegs -schon damals- in den Medien auf und wird zu Recht höchst kontrovers diskutiert. Genau einen (!) Tag nach den entsprechenden Meldungen forderte Christian Wulff „eine neue Art der Qualitätssicherung, quasi eine ISO-Norm für den Journalismus“, der „zuspitzen“…“aber niemanden erstechen“ dürfe.

Aha. “Qualitätssicherung” und “ISO-Norm” soll das also zukünftig heissen, wenn Politiker bestimmen, was über sie geschrieben werden darf? Woanders heissen ähnliche Ideen “Zensur”. Ich finde dies alles äußerst bedenklich, nicht nur in meinem Amte als Blogger. Immerhin ist der diese ISO-Norm Fordernde in Personalunion derjenige, der bei der BILD sowie WELT auf sämtlichen höheren Ebenen die kritische Berichterstattung mit rustikalen Worten unterbinden wollte.

Wie tief ist die politische Kultur in Deutschland nun gesunken, dass der erste Mann im Staate so agiert und derart egoistisch an seinem Amte klebt? Das darf doch absolut nicht wahr sein! Das Mindeste wäre doch, hier eine Person hin zu setzen, die Werte, Moral und Anstand in einem zumindest “normalen”, bürgerlichen und -vor allem- absolut lupenrein verfassungskonformen Maße wirklich vorlebt. Dies scheint in Merkel-Deutschland aber bereit zu viel verlangt.

“Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr” sagt Wulff und “möchte” eine “gute Bilanz” vorlegen – ein Rücktritt muss aber zwingend folgen, es geht hier schließlich um viel, viel mehr als die eine Person Christian Wulff mit ihren Wünschen, Vorstellungen und Beteuerungen für die Zukunft … oder faule Politiker, die keine Lust haben,  den Status Quo zu ändern!

6 Kommentare zu „Christian Wulff: §90 StGB-Verfahren gestoppt“