Was ist die Finanztransaktionssteuer? News, Aktuelles, Hintergrund und Überblick

Was ist die “Finanztransaktionssteuer” eigentlich genau?

(Update vom 31. Januar 2012) Viel zu lesen, zu hören und zu sehen ist dieser Tage zur Finanztransaktionssteuer. Dynamik hat das Thema zuletzt durch den angedachten Alleingang Nicolas Sarkozys zu dieser Steuer bekommen, und auch in den Massenmedien kann man allerorts lesen: Es handelt sich um einen wahltaktischen Schachzug des französischen Präsidenten, der seinen Posten verteidigen möchte.

Damit muss die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Steuer aber ja nicht zwingend negativ beantwortet werden. Was steckt hinter diesem Begriff und -vielleicht noch interessanter- was genau sind die Vorschläge, die nun umgesetzt werden sollen?

„Steuer gegen Armut“ nennt “Attac” die Steuer und der Gedanke, dass Finanztransaktionen besteuert werden -Finanzinstitute also irgendwie zahlen müssen- der klingt in diesen Tagen der Sippenhaftung u.a. französischer und deutscher Bürger für die enttäuschten Renditeerwartungen der Staatsanleihen haltenden Bankhäuser doch auch recht erfrischend.
In der Bundesrepublik Deutschland fordern vor allem die Linkspartei, die Grünen und die SPD die Finanztransaktionssteuer, auch die CDU/CSU ist zuletzt auf diesen Kurs umgeschwenkt. “Ich finde es eine gute Initiative, dass Frankreich jetzt sagt, es müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden“, so Angela Merkel jüngst. Allein der hessische Ministerpräsident (CDU) Volker Bouffier ergreift in der Union prominent das Wort gegen diese Steuer – er befürchtet einen Wettbewerbsnachteil des hessischen Finanzplatzes Frankfurt am Main gegenüber der globalen und vor allem der Londoner Konkurrenz. Zur Logik dieser Argumentation weiter unten mehr.

In der FDP hingegen wird die Finanztransaktionssteuer noch mehrheitlich abgelehnt, aber auch dort mehren sich die Stimmen für einen teilweisen Alleingang einiger Staaten, so befürchtet die FDP-Politikerin Hesse beispielsweise, ihre Parteil stünde sonst “als Buhmann da, der die Banken schützen will”. Auch dazu unten mehr, denn die konkreten Vorschläge sind nicht geeignet die Banken zu belasten, auch wenn die Finanztransaktionssteuer dazu grundsätzlich ein denkbares Werkeug wäre – nur eben nicht so, wie sie derzeit angedacht wird.

Was ist die Finanztransaktionssteuer und wie funktioniert sie?

Die Finanztransaktionssteuer ist eine sogenannte Kapitalverkehrssteuer. Bei Käufen und Verkäufen von Finanzprodukten wird dabei jeweils ein zu definierender Prozentsatz als Steuer abgeführt. Eine reinrassige Finanztransaktionssteuer, die wirklich auf alle an Börsen oder außerhalb von Börsen durchgeführten Finanztransaktionen fällig wird, existiert derzeit allerdings nirgendwo auf dem Planeten Erde. Eine vergleichsweise häufig anzutreffende Variante der Finanztransaktionssteuer ist die Börsenumsatzsteuer, die nur auf börsliche Transaktionen entfällt.

Was bringt die Finanztransaktionssteuer? Was sind ihre Ziele?

Ursprüngliches Hauptziel einer echten Finanztransaktionssteuer ist ein stabilerer und volkswirtschaftlich sinnvoller Finanzmarkt. Die Idee dahinter ist, dass durch eine pauschale Steuer auf alle getätigten Käufe und Verkäufe eine Vielzahl von “unsinnigen” Geschäften, die heutzutage meist über Computer automatisiert und mit sehr kleinen Gewinnen, dafür aber rasant schnell massenhaft ablaufen und keinen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen, sondern in ihrer Summe sogar gefährliche Verwerfungen auslösen können, ganz einfach nicht mehr lohnend sind. Sie lohnen sich deshalb nicht mehr, weil die Finanztransaktionssteuer die bei diesen Geschäften erzielten Gewinne übersteigt.

John Maynard Keynes (C) IMF/ Wikpedia

Dieser Gedanke geht auf John Maynard Keynes zurück. Nach der Großen Depression der 30er Jahre schlug er vor, auf diesem Wege eben nicht kurzfristige und spekulative, sondern langfristige, an echter Wertschöpfung orientierte Entscheidungen, Geschäfte und Investments zu fördern. Zudem erwarten die Staaten natürlich Mehreinnahmen, da mit der Finanztransaktionssteuer nun einmal eine völlig neue Abgabe eingeführt wird. Die Höhe dieser Einnahmen kann nur unter Einschränkungen seriös geschätzt werden, da durch eine Finanztransaktionssteuer ja gerade die Anzahl der an Börsen getätigten Transaktionen reduziert werden soll – es kann also beispielsweise nicht der aktuelle deutschland-, europa- oder weltweite Börsenumsatz als kalkulatorische Basis für das zu erwartende Steueraufkommen zugrunde gelegt werden.
Die EU-Kommission rechnet für ihren unten dargestellten Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer mit ca. 57 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen.

Eine spezielle Form der Finanztransaktionssteuer ist die nach ihrem Erfinder benannte “Tobin-Steuer”. James Tobin schlug 1972 vor, internationale Devisengeschäfte zu besteuern, um Spekulationen auf Wechselkursschwankungen zu reduzieren.

Idee der Finanztransaktionssteuer

Mögliche Probleme aus der Finanztransaktionssteuer und Alternativen für mehr Gerechtigkeit

Wichtig bei der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer ist Folgendes: Das Kapital ist bekanntlich ein „scheues Reh“, gerade dieser Tage, wo online an allen wichtigen Marktplätzen der Welt gehandelt werden kann. Eine Finanztransaktionssteuer müsste daher -um wirklich vollumfänglich zu greifen- quasi global eingeführt werden. Bei allen anderen Ansätzen wie den aktuell diskutierten von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel liegt der Verdacht der Wahltaktik völlig offensichtlich auf der Hand.
Anders formuliert: Die Einführung der Finanztransaktionssteuer schadet -einmal etwas über den Tellerrand hinaus gedacht- all jenen Staaten, die dies tun und bevorteilt all jene, die sich nicht daran beteiligen in einer Art und Weise, dass eine im Zeitablauf immer geringere Motivation besteht, die Finanztransakationssteuer doch noch einzuführen. Das ist aber anscheinend egal, wenn man als Politiker wiedergewählt werden möchte. Der britische Premier David Cameron -derzeit öfters Ziel der Kritik und des Spotts seiner Kollegen in der EU- witzelte seinerseits zuletzt völlig folgerichtig: “Dann können wir viele französische Banken in Großbritannien willkommen heißen.”

Wer zudem ein Mehr an Gerechtigkeit mittels der Finanztransaktionssteuer erreichen möchte, sollte folgendes bedenken: Gerade die großen Anleger und Finanzinstitutionen sind in der Lage, global zu handeln und weltweit zu kaufen und zu verkaufen. Genau diese werden daher ohne Probleme “online” auf Handelsplätze ohne die Finanztransaktionssteuer ausweichen. Ausgerechnet die kleineren und somit wesentlich schützenswerteren, meist privaten Anleger sind viel weniger in der Lage, auf andere Handelsplätze zu wechseln – und sind somit diejenigen, die wirklich belastet werden.

Das vielleicht größere, ureigene Problem der Finanztransaktionssteuer ist aber, dass durch die Reduktion von Transaktionen möglicherweise auch „richtige“ Geschäfte verhindert werden und somit Investitionen -für die sich Unternehmen bekanntlich das Kapital an der Börse besorgen können- die eben doch sinnvoll sind, gehemmt werden könnten. John Maynard Keynes selbst hat dieses Risiko in hohem Maße gesehen.

Zudem könnte ein „Mehr an Gerechtigkeit“ derzeit fraglos auch auf ganz anderen Wegen erzielt werden: Anstatt nur Umsätze zu besteuern, könnten z.B. die Gewinne aus Finanzgeschäften angemessen besteuert werden. Wieso sollen Kapitalerträge denn niedriger besteuert werden als z.B. der Lohn für körperliche Arbeit? Denn genau dies ist mit der Abgeltungssteuer von 25% derzeit in Deutschland der Fall. Hier liegt ein ungleich höheres Potential für mehr soziale Gerechtigkeit – aber diese Diskussion wird bemerkenswerter Weise eben nicht im großen Stil geführt…

Wodurch wird Spekulation denn eigentlich derzeit ausgelöst?

Folgendes sollte bedacht werden – auch wenn es die Erläuterung Finanztransaktionssteuer im engeren Sinne nicht betrifft: Weitere Spekulation wird natürlich durch die erheblichen Mengen “frischen” Geldes das vor allem seitens der EZB zur Verfügung gestellt wird, begünstigt. Diese unglaublichen Geldmengen (z.B. die 500 Mio, die durch den jüngsten “3-Jahres-Tender” geschaffen wurden) müssen seitens der Banken ja “angelegt” werden – dies geschieht zum einen durch den Kauf von Staatsanleihen (der seitens der Politik gewünschte Aspekt), aber eben in Hoffnung höherer Renditen durch spekulative Geschäfte. Wer also die EZB zur weiteren “Lockerung” der Geldpolitik in der Schuldenkrise aufruft und zugleich diese Steuer fordert um “Spekulation” zu hemmen – er spricht mit gespaltener Zunge oder erkennt die wahren wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht.

Was soll unter dem Namen „Finanztransaktionssteuer“ eigentlich konkret umgesetzt werden?

Es bleibt abzuwarten, was unter diesem populären Markennamen am Ende des Tages unter dem Einfluss der Banken-Lobby umgesetzt werden wird. Was aktuell an konkreten Vorschlägen bekannt ist, sieht jedenfalls nicht gut und auch nicht gerecht aus: Bereits der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission wird den hohen Erwartungen an „mehr Gerechtigkeit“ und „weniger Armut“ in keiner Weise gerecht, sondern läuft in die entgegen gesetzte Richtung.
Demnach sollen 0,1 Prozent vom Umsatz bei Transaktionen von Aktien oder Anleihen abgeführt werden. Von Derivate-Transaktionen -in Summe also den spekulativeren Geschäften- von Derivaten auf Aktien und Anleihen hingegen sollen nur 0,01 Prozent des Transaktionsvolumens als Finanztransaktionssteuer abgeführt werden.

Sonstige riskante Geschäfte -z.B. hochspekulative Derivate auf Devisen- werden sogar gar nicht besteuert.

Bei diesem Vorschlag werden also die vergleichsweise konservativen und soliden Anlagen (Aktien und Anleihen), für die Börsen ursprünglich geschaffen wurden zugunsten gerade der besonders spekulativen und konstruierten Finanzinstrumente benachteiligt. Konsequent bevorteilt (!) werden zudem die Finanzinstitute, die diese Derivate auf den Markt bringen, während all diejenigen, die -wie es eigentlich der Funktion der Börse entsprechen sollte- ihren echten Kapitalbedarf decken möchten (also Unternehmen und Staaten mit ihren Anleihen und Aktien) erheblich benachteiligt werden, da deren Aktien und Anleihen völlig unbegründet einer 10-fach (!) höheren Steuer als Derivatekonstruktionen unterliegen.

Das Ganze ist somit also geradezu eine Einladung zur weiteren Blasenbildung und der Freibrief zum Gelddrucken für alle Emmittenten vergleichweise unsolider Derivate. Es ist unbegründet zu glauben, dass damit Ursachen der Finanzkrise in irgendeiner Weise behoben werden können, denn das Gegenteil ist ganz offensichtlich der Fall.

Auch das Argument, Banken würden durch diese Steuer an ihrer Rettung beteiligt werden, ist ganz einfach falsch: Die Steuer würde ja vor allem auf die Aktien und Anleihen aller Unternehmen und aller Staaten erhoben werden, während gerade die Produkte der Banken nur zu 10% dessen oder gar nicht belastet werden würden. Diese Verwerfung wird noch zunehmen, da Anleger zur Vermeidung der Steuer zu Derivaten der Banken greifen werden, die zum Beispiel die Kurse von Aktien und Anleihen 1:1 abbilden – aber eben nur mit 10% dieser Papiere besteuert werden.

Für EU-Vorschlag: Nicolas Sarkozy

Diesen Unfug umzusetzen wünscht sich die EU-Kommission bis 2014. John Maynard selbst würde sich wohl im Grabe herum drehen, wenn er seinen Namen in einem solchen Zusammenhang lesen müsste. Die Hälfte der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer hätte die EU übrigens gerne für sich. Legitimation unklar – an der Qualität ihres Vorschlags kann es nicht liegen. Festzuhalten bleibt aber: Es geht in der derzeitigen Diskussion fast nur über die Fragestellung “Finanztransaktionssteuer ja oder nein” – sobald diese Frage mit “Ja” beantwortet wird, sollte das Augenmerk dringend auf die konkrete Ausgestaltung dieser Steuer gesetzt werden. Ein Präzedenzfall für eine “EU-Steuer” darf zudem nicht ohne öffentliche Diskussion implizit mit der Finanztransaktionssteuer durchgewunken werden.

Und Merkozy? Die wollen -so liest man- am liebsten ausgerechnet den völlig abgedrehten Vorschlag der EU in die Tat umsetzen. Finanztransaktionssteuer -schön und gut. Aber die angedachte Ausgestaltung dessen, was hier nun kommen soll verfolgt genau entgegen gesetzte Ziele. Hier steckt die Lobby dahinter und der einfache Bürger ahnt dies nicht. Man muss sich nur die ersten bekannten Details etwas näher ansehen.

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