(Update vom 11. Januar 2012)  Der neue italienische Regierungschef Mario Monti war ehemals als Berater für Goldman Sachs tätig und ist nun mit seinem „Technokraten-Kabinett“ dabei, einen „harten aber fairen“ Sparkurs in Italien durchzusetzen. Heute war er bei Angela Merkel zu Besuch in Berlin und hat sein Wirken zugleich gepriesen: “Keine Ansteckungsgefahr” gehe mehr von Italien aus. Zugleich bezeichnete er die hohen Zinsen, die Italien für seine neuen Schulden zahlen muss aber als unangemessen. 

Aha!? Was aber begründet denn eine sogenannte “Ansteckungsgefahr”, wenn nicht das Mistrauen der Märkte den Staaten gegenüber? Es handelt sich also um eine taktische Phrase gepaart mit Wunschdenken.

Es fielen weitere markige Worte des Mannes, der seinem Volk nieals Regierungschef  zur Wahl stand: “Ich fordere von den Italienern schwere Opfer – diese kann ich ihnen aber nur abverlangen, wenn sich dafür konkrete Vorteile abzeichnen”, so Monti beispielsweise auch.

In Griechenland hingegen ist vor Kurzem Herr Papademos angetreten zu bewahren, was er selbst in der Vergangenheit gegen die geltenden Regeln erreicht hat: Die Zugehörigkeit Griechenlands zur Euro-Zone, die bekanntlich nur durch aktives Die-Unwahrheit-Sagen (Im Volksmund: Lügen) erlangt wurde. Dies stört seine europäischen Kollegen aber anscheinend nicht – Moral stört bei der Euro-Rettung. Bekanntlich war dem ehemaligen EZB-Banker in Beitrittsprozess Goldman Sachs mit Beratungsdienstleistungen dienlich. So weit – so fraglich.

Ganz aktuell nun kommt aber der aktute Hilfeschrei aus Griechenland: Der ebenfalls nie vom Volke gewählte und von seinen Politikerkollegen mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachte Verantwortliche für den erlogenen Euro-Beitritt befürchtet die “unkontrollierbare Staatspleite”. Im Janur steht ein Besuch der sogenannten Troika (IWF, EU, EZB) an, in dessen Rahmen der Haushalt des vergangenen Jahres überprüft und der Fortschritt der Reformen überwacht werden soll. Letzterer ist nicht so schnell, wie erhofft. Zudem soll trotzdem über eine Hilfstranche in Höhe von 89 Milliarden Euro an Griechenland verhandelt werden, ohne den eben die oben erwähnte Staatspleite droht.

Sollte sich keine Lösung zwischen Griechenland und der Troika abzeichnen, “droht” hingegen sogar der Austritt Griechenlands aus dem Euro. Als “wahre Hölle” bezeichnet dies Giorgos Provopoulos, der oberste griechische Zentralbanker. Dies würde Griechenland “um 20, 25 Jahre zurückwerfen”. Die Logik dieser Behautpung bleibt der Mann schuldig. Wieso aber sollte Griechenland zurückgeworfen werden in eine Zeit, die bis zu 15 Jahren vor der Einführung des Euros (noch ohne (!) Griechenland) liegt?

Die kreative Lösung dieses Problem lautet? Ganz einfach: Weiter sparen! Wer wäre da nicht drauf gekommen…

Mario Monti und Papademos eint also, dass sie beim Souverän einer Demokratie niemals mittelbar oder unmittelbar zur Wahl standen. Solange die Sparbemühungen in beiden Ländern nicht ausreichend weit gediehen sind, um private Investoren zu beeindrucken, werden weiterhin die Anleihen beider Länder massiv von der EZB aufgekauft werden müssen. Diese repräsentiert mit Mario Nr.2 zugleich Goldman Sachs – Assoziierter Nr.3: Mario Draghi, ehemals Vizepräsident in diesem Unternehmen. Irgendwas sagt mir, dass er den beiden neuen Regierungschefs zunächst weiterhin durch Anleihekäufe helfen wird…

Werden die beiden Erstgenannten aber im Bemühen um die benötigten Einsparungen wirklich erfolgreich sein? Dies dürfte eine der spannendsten Fragen der nächsten Monate werden. Nicht nur, dass sich die Parteien in der Diskussion um das weitere Vorgehen wohl aus eigenem Kalkül heraus profilieren möchten – neben den bekannten Ausschreitungen in Athen kam es im Rahmen der Montischen Machtergr -ups!- Inthronisation bereits zu gewalttätigen Protesten in italienischen Großstädten. Ist dies erst der Anfang?

Es ist mehr als fraglich, ob die Griechen oder Italiener sich von bankennahen Regierenden mit -gelinde gesagt- fragwürdiger demokratischer Legitimation langfristig einen “harten” Sparkurs vorschreiben lassen werden, der vor allem der Sicherstellung von Zinszahlungen an Banken dient. (Derzeit gehen ca. 80% der Hilfszahlungen an Griechenland direkt an Banken) Und: Die Spar-Bemühungen sind derzeit noch nicht weit gediehen. Wie wird das von der politischen Mitwirkung ausgegrenzte Volk in Griechenland und Italien reagieren, wenn das, was heute diskutiert oder vielleicht erst als Potenzial identifiziert wird dann Realität ist?

In Italien häufen sich laut “Economist” seit einiger Zeit sogar die gewaltsamen Aktionen gegen Behörden. Der Generaldirektor der Steuereinzugsbehörde Equitalia wurde beispielsweise von einer Paktbombe verletzt. Seinem Kollegen in Turin wurde zwar kein Pferdekopf ins Bett gelegt – jedoch wurden ihm Pistolenkugeln zugeschickt. Hinzu kommen weitere ähnlich gelagerte Aktionen.

Was sagt Monti heute in Berlin dazu: Wenn die Italiener die oben erwähnten -nicht klar benannten- Vorteile nicht hätten, würden sich der Protest  auch gegen die Deutschen wenden, den “Anführer der EU-Intoleranz”. Eine wenig subtile, dafür um so plumpere Drohung…

Ähnliche Beiträge:

EU-Streit: Im ESM keine Bankenbeteiligung bei Staatsbankrott?
Die Süddeutsche Zeitung kolportiert heute, dass Italien und Frankreich eine Modifikation an den Entwürfen der Verträge für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM erreichen wollen. Was soll demnach passieren? Die...

Inflation, Ludwig Erhardt und Mario Draghi
Ein lustiges Foto finden Sie heute in dieser Meldung der Agentur Reuters. Mario Draghi steht vor “Ludwig Erhard”. Von Letzterem stammt übrigens dieses schöne Zitat: Die Inflation kommt...

Haircut, Stresstest, Zwangskapital? Versuch der Synthese
Viele unterschiedliche News gab es heute im Zusammenhang mit „Der Krise“. Wie passt das alles zusammen? Griechenland ist nicht mehr ohne Schuldenschnitt zu retten – auch die „seriösen“...

EZB: Abkehr vom Hauptziel der Preisstabilität
“Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische System der Zentralbanken (ESZB).”…”Das ESZB wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es,...

Krise der Prinzipien, Krise der Werte
Das für viel Aufsehen sorgende griechische “Euro-Referendum” scheint überraschend zu kommen. Dem ist aber nicht so: Bereits am 20. September war auch in deutschen Medien die Idee Herrn...

3 Kommentare zu „Mario Monti in Berlin: Plumpeste Drohungen“